Page 12 - FL_05-2021

Spektrum
Standpunkt
„Die Wahlen in Rheinland-Pfalz sind vorbei – sind damit die Messen gelesen?“
Ein Rückblick: Im Jahr 2018 hatte die dama- lige Ministerin Höfken den Schlachthof Bayer in Niederwallmenach besucht und festgestellt: „Der Schlachthof Herbert Bayer macht vor, wie ein Familienbetrieb seit mehr als 100 Jahren erfolgreich arbeiten kann ...“ und „Schlacht- stätten wie die der Firma Bayer sind wichtig
für die bäuerlichen Schweinehalter und Land- wirte in der Region.“ Die Ministerin verwies damals auf das Ziel der Landesregierung, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Rheinland-Pfalz von zehn auf 20 Prozent zu steigern.
Patrick Steinke,
Syndikus des Deutschen Vieh- und Fleischhandels- bundes e. V., Bonn
ist verantwortlich für die Fleischbeschau- gebühren im Land Rheinland-Pfalz ? Wird hier keine Ursachenforschung betrieben ? Das Oberverwaltungsgericht hat in einer aktuel- len Entscheidung einen Gebührenbescheid des Landkreises Trier-Saarburg vom August 2014 (!) aufgehoben... Das Geld und den langen Atem für einen solchen Prozess muss ein Betrieb erst einmal haben.
Geradezu hilflos wirkt da ein Verweis des Umweltministeriums darauf, dass für etwaige Zuschüsse das Landwirtschaftsministerium zuständig sei.
Aber wie sieht es heute, im April 2021, aus ?
Es sieht nicht nur nicht gut für die regionalen Schlachtstätten in Rheinland-Pfalz aus – nein, es sieht katastrophal aus.
Unlängst berichtete die Rhein-Zeitung über den Schlacht- hof Bayer in Niederwallmenach und auch das Ministerium
für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat sich nach Presseberichten zu dem Thema geäußert. Nach „langen Verhandlungen“, heißt es unter anderem in der Presse, wurde die einheitliche Entgeltliste für die Tierkörperbeseitigung für die Jahre 2019 und 2020 im vergangenen Herbst genehmigt. Die Kosten haben sich dadurch für den Betrieb in Niederwall- menach um 175 % erhöht; die Nachzahlung betrage mehr als 260.000 Euro. „Mit diesen enorm gestiegenen Nebenkosten schlachten wir uns derzeit arm“, wird Unternehmer Bayer zitiert.
Da tun sich Fragen auf: Wer war an diesen „langen Verhand- lungen“ beteiligt ? Wurde hier ein „Vergleich zu Lasten Dritter“ geschlossen? Waren die betroffenen Betriebe involviert? Zumindest für 2019 habe ein Preisgutachten vorgelegen.
Und für 2020 ? Der Entgeltbedarf für 2021 werde derzeit preisrechtlich geprüft...
Die Verantwortlichen im Ministerium und die Politiker wissen, dass die Zahl der Schlacht- und Metzgereibetriebe in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist. Wenn es politisch gewollt ist, mittelständische regionale Betriebe in Rheinland- Pfalz zu erhalten, dann muss dies auch geschehen.
Wer ist politisch verantwortlich für die Privatisierung des ehemaligen Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung, wer
Im Wahlprogramm von Bündnis 90 Die Grünen zur
Landtagswahl im März 2021 in Rheinland-Pfalz heißt es: „Unser landesweiter Öko-Aktionsplan stärkt nachhaltige und
regionale Wertschöpfungskreisläufe und stützt die Landwirt- schaft Rheinland-Pfalz, damit sie ihre Produkte verarbeiten und vermarkten kann. Diesen Öko-Aktionsplan werden wir konsequent umsetzen und ausbauen und den Dialog mit Landwirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Gesellschaft, Handel, Produzent*innen und Verbraucher*innen weiterführen. Auf dieser Grundlage engagieren wir uns für faire Handels- beziehungen und werden die Strukturen für die Vermarktung und Verarbeitung von Bio- und regionalen Produkten
deutlich verbessern.“
In „Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz – Regierungsprogramm 2021-2026“ der SPD wiederum heißt es: „Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirt- schaft. Im Mittelpunkt steht für uns regionale Erzeugung vor Ort, verbunden mit einem nachhaltigen Anspruch. Teure und potentiell klimaschädliche Importe können so vermieden werden. ... Um die regionale Wertschöpfung sichtbarer zu machen und zu stärken, ist die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel eine effektive Möglichkeit.“
Schöne Worte, hehre Ziele: Den Worten müssen nun Taten folgen, sonst ist die Messe gelesen und die Regionalität ist wieder einmal mehr ein leeres Sonntagsversprechen.
Kontakt
Patrick Steinke · Adenauerallee 176 · 53113 Bonn Tel.: 0228/280793 · E-Mail: steinke@dvfb.org
12 FleischMagazin 5/2021