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Spektrum
Borchert-Kommission
Klöckner stellt Ergebnisse
der Machbarkeitsstudie vor
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat verschiedene Vorschläge dazu gemacht, wie der Umbau der Nutztierhaltung umgesetzt und finanziert werden kann.
Zur Bewertung der rechtlichen Konformität dieser Optionen hatte das Bundesministerium eine unabhängige Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sie schlägt drei Instrumente vor, mit denen sich bessere Haltungsbedingungen in deutschen Ställen finanzieren lassen.
Als erste Variante wird die Erhö- hung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von derzeit sieben auf 19 Prozent vorgeschlagen. Als weitere Variante bringt die Studie eine Verbrauchssteuer im Sinne einer gesonderten Tierwohlabgabe vor, die mit der Tabak- oder der Kaffeesteuer vergleichbar wäre. Als dritte Variante wird die „Ergänzungsabgabe Tierwohl“ erwogen, eine Art Tierwohl-Solidari- tätszuschlag als ein Zuschlag auf die Einkommensteuer.
Während die Gutachter der Studie zu einer höheren Mehrwertsteuer auf tierische Produkte tendieren, will sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch nicht abschließend festlegen. Gleichwohl betont die Bun- desministerin in einer Stellungnahme bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie: „Es liegen nun mehrere, recht- lich geprüfte Vorschläge auf dem Tisch, wie wir die Tierhaltung in Deutschland umbauen und finanzieren können. Es geht nicht um das Ob – es geht um das Wie.“
Die Studie bekräftigt darüberhinaus, dass den Landwirten die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten aus- geglichen werden müssen. Für die zu erwartenden Gesamtkosten wird in der Studie eine Schätzung vorgenommen: 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025, 4,3 Mil- liarden Euro im Jahr 2030 und 4,0 Milli- arden Euro im Jahr 2040.
Persönlich be(h)notet
„Mehr Kontinuität wäre wünschenswert“
Kommentar von Olaf Behnel
Nun liegen sie also vor, die Ergebnisse der Borchert­Kommission. Damit ist zugleich auch die Diskussion darüber entbrannt, welchen der drei vorgestellten Optionen letztlich der Vorzug zu geben ist: Erhöhung der Mehrwertsteuer, „Tierwohl­Soli“ oder Einführung einer Verbrauchs­ steuer ? Für jede der vorgestellten Varianten ließen sich sowohl
Vor­ als auch Nachteile finden.
Klar ist, dass ohne einen breiten, gesellschaftlichen Konsens keine
der Lösungen zum Ziel führen wird. Laut Bundesministerin Klöckner
gehe es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Mehr Tierwohl werde schließlich vom Großteil der Bevölkerung gewünscht. Doch dabei besteht die Gefahr, dass bei der Suche nach dem bestmöglichen Lösungs­ weg zur Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung die Umsetzung unnötig in die Länge gezogen wird oder sogar scheitern könnte. Es wird diskutiert, gestritten, abgewogen, debattiert, und dabei wertvolle Zeit und Energie vergeudet, die anderswo gebraucht wird. Dabei ist angesichts
der langen Zeiträume, in denen der Umbau der Ställe erfolgen soll, ohnehin fraglich, wie lange die Ausdauer, aber auch die veranschlagte finanzielle Ausstattung reicht, um letztlich ans Ziel zu gelangen.
Und schließlich bleibt angesichts bevorstehender Bundestagswahlen abzuwarten, inwiefern sich eine neue Bundesregierung, aus welchen Farben sie sich dann auch immer zusammensetzen mag, an vorgegebene Ziele der Vorgängerregierung gebunden fühlt. Wie weitreichend der Erfolg der Ergebnisse der Borchert­Kommission sein wird muss sich somit
erst noch zeigen.
14 FleischMagazin 4/2021